kofi
Am 19. September 1991 fiel Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis einem rassistischen Brandanschlag zum Opfer. Er ist eines der ersten Opfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland nach der Wiedervereinigung. Anlässlich seines nahenden 20. Todestags wollen wir mit einer Aktionsreihe an Samuel Yeboah, dessen Mörder_innen nie gefasst wurden, würdig erinnern und den rassistischen Alltag in der Bundesrepublik und Europa thematisieren.
Wir knüpfen hiermit an Aktivitäten anlässlich des 5., 10. und 15. Todestags an. Am 10. Todestag hielten mehrere antirassistische Gruppen eine Gedenkveranstaltung ab, in deren Verlauf am Rathaus in Saarlouis eine schwere Steinplatte zum Gedenken an Yeboah angebracht wurde. Die Stadt fühlte sich durch das Gedenken offenbar gestört und prozessierte sowohl auf straf- als auch auf zivilrechtlichem Weg gegen die Anbringung der Gedenktafel und bekam vor Gericht Schadensersatz zugesprochen.
Am 15. Todestag setzte sich der „Runde Tisch für ein öffentliches Gedenken an Samuel Yeboah“ für die Umbenennung der umstrittenen Lettow-Vorbeck-Straße in Saarlouis in Samuel-Yeboah-Straße ein und versuchte, eine „würdige Form des öffentlichen Gedenkens“, wie in Mölln und Solingen zu etablieren.
Wir wollen mit unserer Aktionsreihe an diese Formen des Gedenkens anknüpfen. Im Rahmen unserer Aktionsreihe rufen wir am 24. September 2011 zu einer Demonstration auf, in Erinnerung an Samuel Yeboah und für einen progressiven Antirassismus, der nicht nur den Rassismus in der Gesellschaft, sondern auch die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiert, die ihn reproduzieren.

21 Jahre wiedervereinigtes Deutschland – 21 Jahre wiedervereinigter Rassismus

Der Mord an Samuel Yeboah lässt sich für uns nicht von der spezifischen Ausformung des deutschen Nationalismus zu Beginn der 90er Jahre trennen, denn der tödliche Brandanschlag in Saarlouis blieb leider kein Einzelfall, sondern bildete den traurigen Auftakt für eine Serie von rassistischen Übergriffen auf Menschen im wiedervereinigten Deutschland.
Nachdem die Parolen bei den Montagsdemonstrationen von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“ durch eine völkische Komponente verschärft und damit die legitime Forderung nach politischer Mitbestimmung zur nationalistischen Massenmobilisierung wurde, hätte man die Konsequenzen erahnen können.
Denn egal, ob bei den antinapoleonischen Aufständen oder der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 18481, wenn sich in Deutschland die Nation artikuliert, dann endete dies bisher noch immer mit brennenden Häusern. Da bildete auch die deutsche Wiedervereinigung keine Ausnahme, egal wie liberal und progressiv sie jährlich am Tag der deutschen Einheit dargestellt wird.
Als nun zusammengewachsen war, was zusammengehörte, begann das deutsche Volk mit dem Anzünden von Asylbewerber_innenheimen. Die Ausrede, dass lediglich einige gesellschaftlich marginalisierte Neonazis für die pogromartigen Übergriffe verantwortlich seien, vertuscht lediglich die einträchtige Gemeinschaft in der sich diese Taten vollzogen. Denn neben den Neonazis waren auch die hetzende Presse, die Beifall klatschenden Nachbar_innen, die „normale“ Bevölkerung, die nach eigenem Ermessen im Prinzip gar nichts gegen Ausländer haben, und natürlich die Bundesregierung, die im Nachhinein dem Willen des Mobs mit einer faktischen Abschaffung des Asylrechts entgegenkam, an den Pogromen nicht unbeteiligt.
Dabei ist es gerade diese einträchtige Gemeinschaft im Kampf gegen die Volksfremden, jenseits der sonstigen Antagonismen bürgerlicher Gesellschaften, die für die deutsche Nation charakteristisch ist. Es spielt keine Rolle, ob man Redakteur_in bei der FAZ oder Langzeitarbeitslose_r ist, es gibt in solchen Momenten lediglich die Verschmelzung der Deutschen gegen die als „fremd“ imaginierten.
Zwar findet sich in allen Formen kapitalistischer Vergesellschaftung Rassismus, allerdings ist es unserer Meinung nach trotzdem wichtig die deutsche Spezifik zu thematisieren. In Deutschland ist der Partikularismus traditionell nicht oder nur wenig ausgeprägt. Daraus speist sich der Vorwurf, dass sich die Deutschen nie tatsächlich von der Gemeinschaft zur Gesellschaft emanzipiert haben. Hierzulande gibt es lediglich verschiedene Formen von der Sorge um das Allgemeinwohl und es existiert kein energisches Eintreten für partikulare Interessen. Dieser Zusammenhalt über Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse hinweg lässt sich jedoch nur durch den massenhaften Ausschluss von Menschen aus dieser idealisierten Gemeinschaft realisieren. Die Notwendigkeit der Ausgrenzung zur Wahrung der Gemeinschaft über Ungleichheiten hinweg ist der Bevölkerung oft nicht bewusst, was jedoch an der Wirkungsmächtigkeit dieses allgegenwärtigen Ausschlusses von „Volksfeinden“ oder „Volksfremden“ nichts zu ändern vermag.
Die mangelnde Emanzipation der Deutschen von der stumpfen Gemeinschaft zur Gesellschaft lässt sich lediglich damit erklären, dass „die Landsleute unmöglich die beglückende Erinnerung an die totale Verschmelzung von Gesellschaft und Staat abtun können, die ihnen der Nazifaschismus bescherte.“2
Dass „jene Identifikationen und der kollektive Narzissmus gar nicht zerstört wurden, sondern fortbestehen“3, war zumindest einigen bewusst. So fand 1990 in Frankfurt am Main eine Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ mit 20.000 Teilnehmern_innen statt, die vor einem vierten Reich warnten. Zwar bewahrheitete sich die Befürchtung eines 4. Reichs vorerst nicht, allerdings wäre es falsch daraus zu schließen, dass in Deutschland die Zivilisation Anklang gefunden hätte. Die brennenden Gebäude in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Sangerhausen und Saarlouis bewiesen das Gegenteil. Dass dieser rassistische Wahn, der unter anderem Samuel Yeboah das Leben kostete, keineswegs nur von ein paar Dorf-Nazis vollzogen wurde, belegen zahlreiche Zitate.
Wenn der Berliner Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) behaupten kann, in Rostock-Lichtenhagen habe sich nicht Rassismus geäußert, „sondern der vollauf berechtigte Unmut über den Massenmissbrauch des Asylrechts“4 ohne dafür aus dem Amt gejagt zu werden, spricht dies Bände hinsichtlich der Realität des frisch geeinten und freien Deutschlands. Dabei muss man dem Innensenator zugestehen, dass er durchaus erkannt hat, dass politischer Unmut in Deutschland sich darin äußert, Häuser in denen sich Menschen befinden niederzubrennen.
Helmut Schmidt log die Pogrome gleich in berechtigte Notwehr um und faselte davon, dass in Deutschland bei zu viel Arbeitslosigkeit die Gesellschaft „entartet“5.
Seit den 90er Jahren hat sich an dieser Situation nun viel geändert, aber wenig verbessert. Als unter Rot-Grün zum ersten Mal die 68er begannen, die Politik mitzugestalten, formierte sich der „Aufstand der Anständigen“ gegen Neonazis. Als anständiger Deutscher begann man nun gegen Rassismus und Nazis zu sein, die man damit zum Randproblem verklärte. Man behauptet nach wie vor eine Mehrheitsgesellschaft, die sogenannte „Mitte“, in der es keinen Rassismus und andere Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie gäbe und leugnet die tiefe Sehnsucht der Deutschen nach dem Verschmelzen zur Gemeinschaft gegen die Feinde des Volkes, ob nun die zersetzende USA, Israel oder wie in den 90ern gegen Migrant_innen. Tatsächlicher Antifaschismus leistet jedoch mehr als die Bekämpfung von Nazi-Trotteln, sondern auch die schonungslose Thematisierung der NS-Kontinuitäten in der deutschen „Mitte“, auch wenn sie sich bei „Bockwurst fressen gegen Rechts“ vermeintlich aufgeklärt und fortschrittlich zeigt. Solche Veranstaltungen täuschen lediglich darüber hinweg, dass Hetzjagden auf Migrant_innen zur deutschen Normalität gehören.
Phänomene wie Sarrazin zeigen, dass rassistische Vorstellungen jederzeit auch in der vermeintlich aufgeklärten „Mitte“ der Gesellschaft Zuspruch finden können.

Wertegemeinschaft Europa

Der Rassismus fordert nicht nur Opfer, wenn er sich in Form eines Volksmobs entlädt. Tagtäglich fordern Abschiebungen und Grenzausbau Menschenleben. Spätestens seit 2004, als mit der Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (kurz: FRONTEX) ins Leben gerufen wurde, tritt die EU verstärkt als Akteurin beim sogenannten „Migrationsmanagement“ in Erscheinung. Aus Versehen bezeichnete Angela Merkel dieses Migrationsmanagement einmal völlig zutreffend als „Flüchtlingsbekämpfung“. Diese Flüchtlingsbekämpfung findet zur Zeit hauptsächlich im Mittelmeer statt. Laut „International Centre on Migration Policy Development“ starben im Mittelmeer in den letzten Jahren zehntausende Menschen bei dem verzweifelten Versuch vor Armut und Hunger zu fliehen. FRONTEX ortet Flüchtlingsboote und übergibt deren Position an die entsprechenden südeuropäischen Staaten, die dann oftmals versuchen die behelfsmäßig zusammengebauten und meist überfüllten Boote abzudrängen.
Dieses Abdrängen endet nicht selten tödlich für die Flüchtlinge. Das gewaltsame Vorgehen gegen Flüchtlinge nimmt ihnen die Möglichkeit gegebenenfalls einen Asylantrag zu stellen. Ein Recht, das ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht, diese Ansicht teilt unter anderem der „Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“ (UNHCR).
Ein erschreckendes Beispiel für das „Migrationsmanagement“ der Europäischen Union ist der Umgang mit den Flüchtlingen aus Tunesien, die zu Beginn dieses Jahres nach Italien flohen. Die ungefähre Zahl der Flüchtlinge beträgt 30.000, eine Anzahl, die für ein Land wie Italien keine nennenswerte Herausforderung darstellt und schon gar nicht für die EU. Dennoch rief Italien, beinahe panisch, nach Solidarität der anderen Staaten in der EU und begann Tunesier_innen mit Visa auszustatten und ihnen somit die Weiterreise in die EU zu ermöglichen. Für Deutschland und Frankreich eine Horrorvision, denn bei Flüchtlingen hört bekanntlich in der EU jegliche Form der Solidarität auf und so wurde ein Jahr nachdem man das 25-jährige Bestehen des Schengen-Abkommens begeistert abfeierte mit dem Aussetzen desselbigen gedroht. Seehofer gab seinen Zuhörer_innen beim politischen Aschermittwoch genau das, was sie hören wollten und kündigte an, jede Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme „bis zur letzten Patrone“ zu bekämpfen6.
Dabei stellt die Empörung Deutschlands und Frankreichs bei der Vorstellung es könnten über Italien einige Flüchtlinge einreisen keinen Paradigmenwechsel dar. Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des europäischen Rates vom 18. Februar 2003 (auch Dublin II genannt) setzte bereits einseitige Interessen Deutschlands und Frankreichs durch, da laut Dublin II jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem Land stellen muss, in dem, er als erstes die EU betritt. Für Deutschland mit seiner exponierten Lage im Herzen von Europa natürlich sehr angenehm, für Länder wie Italien ärgerlich, denn sie müssen für die Kosten für die Asylverfahren alleine aufkommen und haben somit ein verstärktes Interesse daran, Flüchtlinge bereits im Mittelmeer abzudrängen und sich somit Asylverfahren sparen zu können.
Doch auch wer es trotz Militär und absurder Gesetzgebung tatsächlich schaffen sollte in Italien das Recht auf Asyl zugesprochen zu bekommen, lebt in elenden Verhältnissen. „Flüchtlinge – sowohl asylsuchende, als auch solche, die einen Schutzstatus bereits erhalten haben, leben in Italien größtenteils im absoluten Elend und in Obdachlosigkeit“7 (Pro Asyl). Allerdings ist auch diese klägliche „Solidarität“, die Flüchtlinge in Italien erfahren offenbar zu viel und so kündigte der italienische Transportminister folgendes an: „Dieses Problem könnte so unglaublich groß werden, dass wir uns fragen müssen, ob wir Waffen einsetzen sollen“.
Wer über Rassismus in der EU reden will, der sieht sich neben der menschenverachtenden Flüchtlingsbekämpfung mit einem unsäglichen Umgang mit Roma konfrontiert.
Nicht nur in Ungarn, wo Roma aufgrund paramilitärischer Schlägertrupps um ihr Leben fürchten müssen, ist die Lage katastrophal. Im vergangenen Jahr ließ die Bundesrepublik alle humanitären Hemmungen fallen und schob Kranke, Alte, Kinder u.s.w ohne Rücksicht auf Verluste in den Kosovo ab. Viele davon lebten bereits zwischen zehn und zwanzig Jahren in Deutschland, sprechen kein Albanisch und haben daher keine Chance auf eine sichere Zukunft im Kosovo. Weiterhin berichtet Pro Asyl von einem zunehmenden Rassismus gegenüber Roma im Kosovo: „Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sowie des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sind Angehörige der Roma(…) im Kosovo weiterhin bedroht. Bereits abgeschobene Roma berichten über Gewalt und rassistische Diskriminierung von Seiten albanischer Polizeikräfte.“
Aber was dies anbelangt befindet sich Deutschland mit Frankreich in bester Gesellschaft, im Juni letzten Jahres trat Sarkozy unverhohlen eine Aktionsreihe gegen »Zigeuner« los und verstieß damit, dass er Bürger_innen aus Staaten der EU ausweisen ließ, offen gegen die Grundprinzipien des Schengen-Abkommens. Die anfängliche Empörung wurde von den französischen Konservativen in Frankreich mit nationalistischem Gefasel von Souveränität gekontert und die EU gab ihren Widerstand nach nicht allzu langer Zeit auf.
Der rassistische und menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU lässt sich auch im Saarland beobachten. So leben zur Zeit in Lebach 800 Menschen unter unwürdigen Bedingungen in einem Flüchtlingslager, in dem es ihnen unmöglich ist ein einigermaßen selbstbestimmtes Leben zu führen.
Für eine Kritik des Rassismus ist also eine Kritik der Europäischen Union und ihrer Institutionen unabdingbar.

What solution?

Wenn wir dazu aufrufen am 24. September für ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah und die Kritik des rassistischen Normalzustands auf die Straßen zu gehen, dann lässt sich dies für uns nicht von den gesellschaftlichen Verhältnissen trennen, die ihn tagtäglich reproduzieren. Zwar ist es verkürzt den Rassismus als Nebenwiderspruch der bestehenden Verhältnisse zu relativieren, denn Rassismus ist auch in einer grundsätzlich anderen Gesellschaft denkbar, aber ihn isoliert von der Gesellschaft zu betrachten wäre blind.
Die permanente Degradierung von Individuen zu warenproduzierenden und -tauschenden Subjekten und die damit einhergehende Zurichtung führt tendenziell zu einer Charakterstruktur, die anfällig für rassistische Ideologie ist. Die Träger_innen jener Charakterstruktur sind unfähig komplexe soziale Prozesse einzuschätzen und zu ihrer Erklärung greifen sie auf soziale Tickets zurück, die von ihrem Umfeld und der Kulturindustrie zur Verfügung gestellt werden8.
Beispielhaft lässt sich dies an dem, für spätkapitalistische Gesellschaften charakteristischen, Anwachsen der „industriellen Reservearmee“ (Marx) verdeutlichen. Durch den dem Kapitalismus inhärenten Widerspruch, dass auf der einen Seite Lohnarbeit intensiviert wird und auf der anderen Seite mehr und mehr Menschen im Verwertungsprozess für überflüssig erklärt werden, entsteht eine permanente Masse von Arbeitslosen. Wird dieser Mechanismus nicht durchschaut, sondern die industrielle Reservearmee biologisiert, so entsteht der klassische Rassismus, der gegen arbeitslose Migrant_innen hetzt.
Die zusätzliche Ghettoisierung durch Gentrifizierung, ebenfalls charakteristisch für Städteentwicklung im Kapitalismus, bei der gerade jene „industrielle Reservearmee“ an den Rand der Stadt gedrängt wird, führt völlig logisch zum Entstehen von hohen Kriminalitätsraten in spezifischen Stadtteilen. Auch dieses Phänomen wird aber oft biologisiert und Migrant_innen wird die Schuld für hohe Kriminalität und die Ghettoisierung bestimmter Stadtteile gegeben.
Der bürgerliche Staat versucht solche Widersprüche zu glätten, mit erhöhter Bullenpräsenz in bestimmten Stadtteilen, mit der Militarisierung des Migrationsmanagements um die ökonomisch Überflüssigen von Europa fernzuhalten. Diese Reaktion ist Eingeständnis der Unfähigkeit des Staates solcher struktureller Probleme Herr zu werden. Nur die Abschaffung einer Wirtschafts- und Gesellschaftsform, die zunehmend Menschen für überflüssig erklärt, kann den institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus bekämpfen. Zwar ist auch außerhalb einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung Rassismus denkbar und antirassistisches Engagement innerhalb dieser Gesellschaft nicht überflüssig, aber ohne Kritik an den Strukturen, die ihn reproduzieren, bleibt die Kritik doch perspektivlos. Wir wollen nicht von Multikulturalismus und Integration reden, nicht von Kita-Plätzen oder Gesamtschulen, sondern die Mechanismen, die tagtäglich Ausgrenzung produzieren, schonungslos offenlegen und abschaffen!

Nur die Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft zugunsten der kommunistischen kann diesem menschenfeindlichen Zustand sein gerechtes Ende setzen.
Kommt am 24. September nach Saarlouis!
Französische Straße (Pavillon) – 14.00 Uhr

Keinen Kompromiss mit der Barbarei!
Gegen Rassismus, Antisemitismus und deutschen Nationalismus!

Abgeschrieben bei Antifa Saar / Projekt AK