Massenabschiebungen von Roma aus MV nach Serbien und Mazedonien stoppen!

Wir dokumentieren eine gemeinsame Pressemitteilung der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen, der Antirassistische Initiative Rostock; unterstützt außerdem vom Flüchtlingsrat Hamburg und dem Arbeitskreis Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg

Wie Flüchtlinge aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg berichten, sind in den kommenden Tagen Massenabschiebungen von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien geplant. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Am kommenden Montag soll ein Reisebus direkt aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst nach Serbien fahren. Weitere Abschiebungen sollen morgen und am Montag per Flugzeug über Hamburg nach Mazedonien verlaufen.

Viele der Betroffenen haben unter großem Druck und Drohungen seitens der Behörden eine Erklärung zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ unterschrieben. Abschiebegefährdet sind aber auch jene, die diese Erklärung nicht unterschrieben haben. So wurde in der Nacht zum 13.11.2012 eine 5 köpfige Roma-Familie nach Mazedonien abgeschoben. Zahlreiche Abschiebungen von Roma nach Kosovo, Serbien und Mazedonien werden derzeit auch in anderen Bundesländern fortgeführt. Heute Morgen startete eine von Frontex koordinierte Sammelabschiebung von Stuttgart ins Kosovo.

„Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Drei Wochen ist es her, dass in Berlin das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma eingeweiht wurde. Hochrangige Politiker_innen wie Bundeskanzlerin Merkel betonten, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern, sind dies nichts weiter als leere Worthülsen! Wir fordern Politiker_innen in Bund und Ländern auf, nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma politisch verantwortungsvoll zu handeln!“ appelliert Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“.

„Die antiziganistische Hetze, die von Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann (Niedersachsen) und auch MVs Innenminister und Vorsitzendem der diesjährigen IMK-Konferenz Caffier betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden, findet ihre Konsequenzen in den derzeitigen und geplanten Abschiebungen und zeigt welche Gefahr von solchen rassistischen Diskursen in den Institutionen ausgeht!“, kritisiert Ayalan weiter.

Die Politiker_innen blenden schlichtweg aus, dass Roma in ihren Herkunftsländern wie Serbien, Kosovo und Mazedonien als Folge einer strukturellen antiziganistischen Diskriminierung unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen leben müssen. Sie werden ausgegrenzt vom Arbeitsmarkt, vom Bildungssystem und vom gesellschaftlichen Leben. Es sind daher politische Gründe, wegen derer sie nach Deutschland kommen. Ihnen sollte Asyl gewährt werden! Im Mindesten aber muss eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV auf, die bevorstehenden Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien zu stoppen!“, fordern Stop it! Kampagne und Antirassistische Initiative Rostock gemeinsam.

Die beiden antirassistischen Initiativen begrüßen hingegen den Vorstoß von Schleswig-Holstein, das als erstes Bundesland den Schutz von Sinti und Roma gestern einstimmig in der Verfassung des Landes festgeschrieben hat, und fordern die anderen Bundesländer auf, sich anzuschließen.

Pressespiegel

Ostsee-Zeitung (dpa) vom 16.11.2012 „Initiativen befürchten Massenabschiebungen von Roma“

Ostsee-Zeitung (dpa) vom 16.11.2012 „Linke gegen Massenabschiebungen von Roma“